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PROKUTEC GmbH

Äußere Oberaustraße 4
83026 Rosenheim

 

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Ge­schäfts­füh­rer/In­ha­ber:

Michael Beyer Dipl.-Ing. (Univ)

 

USt-IdNr.:

DE 206885493

 

Han­dels­re­gis­ter:

Amts­ge­richt Traunstein

Ak­ten­zei­chen: HRB 7778

 

 

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand:1. Februar 2020

 

1.  Allgemeines

1.1. Die Geschäftsbedingungen gelten im Verhältnis zu unseren Ver­tragspartnern, die als Unternehmer in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

1.2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums­ und Urheberrecht vor. Die Parteien sind gegenseitig verpflichtet, die als vertraulich bezeichneten Unterlagen nur mit Zustimmung des anderen Vertragspartners Dritten zugänglich zu machen.

 

2.  Umfang der Lieferung

2.1. Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung

maßgebend.

 

2.2. Teillieferungen sind zulässig.

 

3.  Preise und Zahlung

3.1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließ­lich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.

 

3.2. Die Zahlung ist sofort nach Erhalt der Rechnung fällig. Angaben eines Zahlungsziels auf der Rechnung schieben die Fälligkeit und den Verzugsein­tritt nicht hinaus.

 

3.3. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Ver­tragsschluss eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet so können wir Voraus­zahlung und sofortige Zahlung aller offenen, gestundeten oder noch nicht fälligen Forderungen verlangen. Dies betrifft vor allem die Vergütung der bis dahin gefertigten aber noch nicht ausgelieferten Produkte. Wir können den Liefergegenstand bis zur Zahlung zurückbehalten, sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründeten Mahnung keine Zah­lung leistet.

 

3.4. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestell­ten Forderungen zulässig.

 

4.  Lieferzeit

4.1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, je­doch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unter­lagen, Genehmigungen, Freigaben etc.

 

4.2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Lie­fergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitge­teilt ist.

 

4.3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rah­men von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Verantwor­tungsbereiches liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fer­tigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Ein­fluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

 

5.  Gefahrenübergang

Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Be­steller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

 

6.  Eigentumsvorbehalt

6.1. Wir behalten uns das Eigentum an von uns gelieferten Gegen ständen bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Ge­schäftsbeziehung vor. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forde­rungen, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwach­sen, in Höhe unserer Saldoforderung ab. Wir nehmen die Abtretung an. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Besteller in Zahlungsverzug gerät. Ebenso sind wir berechtigt, bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Lieferung zurückzuverlangen.

Der Besteller hat bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Ver­fügungen durch Dritte den Lieferer unverzüglich davon zu benachrichtigen.

 

6.3. Wird der Liefergegenstand mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt, so erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Sache.

 

7.  Gewährleistung

7.1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit des Liefergegenstandes in jedem Fall zu prüfen. Offensichtliche Fehler sind innerhalb von einer Woche nach Empfang des Liefergegenstandes schriftlich zu beanstanden, andern­falls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlos­sen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

 

7.2. Versteckte Mängel, die bei der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, können nur gegen uns geltend gemacht werden, wenn die Män­gelrüge innerhalb von 12 Monaten nach Ablieferung der Ware bei dem Auf­tragnehmer eintrifft. Dies gilt nicht, wenn wir oder einer unserer Erfüllungs­gehilfen den Fehler arglistig verschwiegen haben. Der Auftraggeber muss nachweisen, dass ein Mangel vorliegt und dass er diesen rechtzeitig gerügt hat oder dass ein Fall der Arglist vorliegt.

 

7.4. Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung be­rechtigt, es sei denn, die Nacherfüllung ist uns nicht zumutbar. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist gemäß Ziff. 8 dieser Bedingungen ausgeschlossen.

 

7.5. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aufgrund unge­eigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. In­betriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, fehlerhafte Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe etc., sofern sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind, entstanden sind. Insoweit gilt eine Haftungsbeschränkung gemäß Ziff. 8 dieser Bedingungen.

 

7.6. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne unsere vorherige Genehmigung vorgenommene Änderungen oder Instand­setzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen auf­gehoben.

 

8.  Haftungsbeschränkungen

8.1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haf­tung auf den Durchschnittsschaden, der nach Art des Werkes vorherseh­bar, vertragstypisch und unmittelbar ist. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

 

8.2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.

 

8.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Auftraggebers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschrän­kungen nicht bei uns zurechenbaren Schäden an Leben, Körper oder Ge­sundheit des Auftraggebers.

 

9.  Gültiges Recht und Gerichtsstand

9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

9.2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Kaufmann nach HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das zuständige Gericht des Amtsgerichtsbezirks Mühldorf am Inn zuständig. Wir sind berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

 

Rechtlicher Hinweis

Bei­le­gung von Strei­tig­kei­ten

Die EU hat ein On­line-Ver­fah­ren zur Bei­le­gung von Strei­tig­kei­ten zwi­schen Un­ter­neh­mern und Ver­brau­chern ge­schaf­fen. In­for­ma­tio­nen dazu fin­den Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/


PROKUTEC GmbH be­tei­ligt sich nicht an einem Streit­bei­le­gungs­ver­fah­ren vor einer Ver­brau­cher­schlich­tungs­stel­le.

Bildnachweis

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